Hat ein Unternehmen oder ein beschuldigter Bürger Vermögen erlangt, das aus einer Straftat stammen kann, so trachtet die Strafjustiz danach, ihm diese Werte wieder zu entziehen. Sie wartet dazu nicht ab, bis ein gerichtliches Urteil ergeht, erst recht nicht, bis es rechtskräftig ist. Stattdessen versucht sie bereits im Verlauf des Ermittlungsverfahrens solche Gelder oder sonstige Vermögensbestandteile „einzufrieren“, von denen sie annimmt, dass sie aus strafbarem Unrecht herrühren.

Im schlimmsten Fall weiß ein Unternehmen oder ein Bürger von der Existenz des laufenden Ermittlungsverfahrens noch gar nichts, bevor seine sämtlichen Konten durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, seine Ansprüche gegenüber Kunden, Arbeitgeber oder Lebensversicherungen gepfändet wurden und zudem eine Sicherungshypothek auf seinem privaten Grundstück eingetragen ist. Dann kann sich weder ein Unternehmen noch eine Privatperson gegen selbst haltlose oder weit übertriebene Vorwürfe sogleich verteidigen: Erst müssen diejenigen Unterlagen zusammengetragen werden, die ihm Entlastung verschaffen können. Gelingt dies nicht binnen kürzester Zeit, so kann ein Unternehmen sein Personal mangels Gehaltszahlungen verlieren. Zudem können ihm seine Firmenkredite und Büroräume aufgrund von Zahlungsrückständen gekündigt werden, kurz: Es ist faktisch vernichtet. Der Unternehmer oder sonst Betroffene kann zudem seine Wohnung einbüßen.

Ein Unternehmen kann also von einem Moment zum anderen wirtschaftlich handlungsunfähig sein und deswegen vor dem Ruin stehen. Betroffene Bürger müssen sich zur Not sogar die Freigabe kleiner Beträge erkämpfen, um für sich und ihre Familien wenigstens einkaufen gehen zu können. Die Möglichkeiten der Strafjustiz zur so genannten Vermögensabschöpfung und insbesondere hierauf gerichteter vorläufiger Maßnahmen sind jüngst deutlich verschärft worden.

Ist das (eventuell) aus einer Straftat stammende Vermögen noch unverändert vorhanden, so ist die Beschlagnahme das zulässige Sicherungsmittel der Staatsanwaltschaft. Ist der Vermögensgegenstand hingegen nicht mehr in der ursprünglichen Weise vorhanden, so wird dessen Wert geschätzt. Erwirkt die Staatsanwaltschaft daraufhin einen sog. „Vermögensarrest“, so kann sie sich damit auch legal erworbene Vermögensteile des Betroffenen sichern lassen. Das ist selbst dann möglich, wenn die Beteiligten über etwaige Schadenersatzansprüche aus behaupteten Straftaten (z.B. Diebstahl, Betrug, Untreue oder Korruption) vor den Zivilgerichten streiten. Ruinöse strafprozessuale Zwangsmaßnahmen sind damit auch in Fällen denkbar, in denen der Betroffene sich u.U. parallel langwierig zu klärenden Ersatzansprüchen eines angeblichen Geschädigten ausgesetzt sieht.

Daher ist es eine der wichtigen Beratungsaufgaben der Strafverteidigung, bereits nur möglicherweise Betroffene auf solche „worst case“-Szenarien vorzubereiten. Ein Verteidiger hat seinen Mandanten auf eventuell drohende Ermittlungsverfahren hinzuweisen. Konnte er Zwangsmaßnahmen nicht verhindern, so hat er deren Auswirkungen zu minimieren. Dazu hat er die Möglichkeiten des Prozessrechts in kürzester Frist zu nutzen.

Gegensteuernde Maßnahmen verlangen nicht nur viel Phantasie, sondern auch präzise Kenntnisse. Ein qualifizierter Strafverteidiger muss die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden kennen sowie in der Lage sein, deren Vorgehen realistisch einzuschätzen. Die Anwälte von verte|rechtsanwälte helfen. Sie versuchen bereits im Vorfeld dafür Sorge zu tragen, dass ein funktionierendes Unternehmen auch nach Beschlagnahme oder Vermögensarrest aufrechterhalten werden kann und dem Unternehmer oder sonstigen Betroffenen ausreichend persönliches Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts verbleibt. Wurde jedoch eine Beschlagnahme oder ein Vermögensarrest schon vollzogen, so prüfen sie mit ihrer Erfahrung die Chancen einer Beschwerde bei Gericht. Zuvor bereits können Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer Reduzierung der ergriffenen Zwangsmaßnahmen auf ein erträgliches Maß führen.

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