Der 3. Senat des BGH hat mit Beschl. v. 17.12.2020 - 3 StR 403/19 eine ambivalente Entscheidung getroffen:

Zum einen hat er eine Vermögensbetreuungspflicht der gemeindlichen Mitglieder einer von der Gemeinde gegründeten gemeinnützigen GmbH nicht nur in Bezug auf die Gemeinde, sondern auch hinsichtlich der gGmbH selbst bejaht. Er weicht damit von der Rechtsprechung zur Rechtslage bei einer rein privatrechtlichen GmbH ab und beruft sich auf das umfassende Sparsamkeitsgebot der öffentlichen Hand

Damit konstituiert der BGH eine Untreue-Strafbarkeit auch der Mitglieder der Gesellschafterversammlung, die als Einzelpersonen nicht selbst gegenüber der Gemeinde vermögensbetreuungspflichtig sind. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich dies letztlich auswirkt, weil strafbar nicht das fehlerhafte Stimmverhalten als solches ist, sondern nur der Mehrheitsbeschluss Rechts- und damit nachteilige Wirkungen im Vermögen zu entfalten vermag. Das gilt aber sowohl in Bezug auf die Gemeinde als auch auf die gGmbH. Die Befürwortung eines solchen Beschlusses kann daher über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch gegenüber der Gemeinde als Untreue strafbar sein. Die Summe des Nachteils steigt nicht dadurch, dass ggf. Schadensverlagerungen stattfinden.

Es bleibt abzuwarten, ob, und wenn ja, in welcher Weise sich die neue Rechtsprechung strafbarkeitsausweitend auswirken wird. 

Zugleich hob der 3. Senat das Urteil indes auf, weil ein Vermögensnachteil nicht tragfähig begründet war. Iudex non calculat? Manchmal ist es doch ganz gut, wenn der Richter rechnet: Der (für sich schon nicht zutreffend berechneten) Maximalbelastung aus dem mit dem schwer erkrankten Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrag in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro standen vermutlich Steuerersparnisse der Gemeinde von über 55 Mio. Euro gegenüber. Danach stellte der Aufhebungsvertrag gerade keinen Vermögensnachteil dar. 

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