Rechtsanwälte als Kämpfer für Menschenrechte

Eine digitale Veranstaltung am 23. Feb. 2021 zur Stärkung der Rolle von Verfahrensvertretern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

 

Erfahrungsbericht

- Die Sicht eines Strafverteidigers und erfolgreichen Beschwerdeführers!

Prof. Dr. Ulrich Sommer, Strafverteidiger und Rechtsanwalt

 

Verehrtes digitales Auditorium!

Auch wenn die glanzvollen Roben fehlen, ist diese wie ähnliche Veranstaltungen dem würdevollen und respektvollen Lob einer in ihrer Art einmaligen Institutionen der modernen demokratischen Gesellschaft gewidmet. Als höflicher Gast fühle ich mich verpflichtet, dieser wohltemperierten Erwartungshaltung zu entsprechen. Ich werde ein paar freundliche Worte über die Menschenrechtskonvention und die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sagen. Sie werden mir später vielleicht vorhalten, dass dies nur ein kleiner rhetorischer Trick war, damit anschließend umso gelöster auch ein paar weniger freundliche Worte gesagt werden können.

Sie hätten nur teilweise recht. Ich halte die Konvention für eine fantastische Bereicherung unserer Rechtsordnung. Vor Studenten bei der Lösung praktischer Rechtsfälle bezeichne ich die Konvention im unübersichtlichen Strudel gesetzlicher Subsumtionen gerne als „mein Lieblingsgesetz.“ Sie öffnet mit ihrer Konzentration auf den Kern des gesetzlichen Regelungszwecks in der demokratischen Gesellschaft den Blick auf das Verständnis nationaler Normen. Sie transportiert insbesondere neue Denkansätze in überkommene morsche Rechtsanwendungen. Für Anwälte ein unschätzbarer Transportriemen bei der Überzeugungsarbeit gegen ebenso eingefahrene wie letztlich unfaire justizielle Übungen.

Der Gerichtshof war mit Autorität und klugen Worten oftmals ein fulminanter Helfer, um das Beharren in richterlichen Köpfen für gerechtere Lösungen zu erweichen. Ein Beispiel aus meiner eigenen Praxis – wer einen Anwalt um einen Erfahrungsbericht bittet, muss mit dem anwaltlichen Reflex rechnen, die eigenen Heldengeschichten zu erzählen. Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen einer Schlägerei auf der Partymeile der Kölner Ringe verurteilt worden. Er legte Berufung ein. In der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht stand ich allein, entschlossen und verteidigungsbereit. Der Mandant hatte es vorgezogen, in seiner kosovarischen Heimat zu bleiben. Der Berufungsrichter machte das, was alle deutschen Berufungsrichter seit Einführung der Strafprozessordnung 1877 gemacht hatten: er verhandelte nicht und verwarf die Berufung wegen der Abwesenheit des Berufungsführers. Als auch das deutsche Bundesverfassungsgericht die Anwesenheit des Verteidigers als irrelevant erklärte, belehrte der Gerichtshof in Straßburg die deutsche Justiz nach meiner Beschwerde eines besseren: Die Konvention gibt in Art. 6 jedem Angeklagten das unzweideutige Recht, sich durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen. Das Landgericht Köln hätte mich also verteidigen lassen sollen und nicht in jahrhundertelanger Tradition den abwesenden Angeklagten durch Entzug einer ganzen Instanz bestrafen dürfen.

Mit einem Federstrich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine langjährige nationale Praxis – völlig zu Recht – als inadäquat beendet. Wir kennen etliche dieser Meilensteine, bei denen das distanziertere Nachdenken über Gerechtigkeit in Straßburg den eingefahrenen justiziellen Umgang mit Bürgerrechten veränderte. Als Strafverteidiger darf ich nur an die Salduz-Entscheidung erinnern, in der die Selbstverständlichkeit eines Verteidigerbeistandes schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens hervorgehoben wurde und damit eine Obrigkeitsidee monarchischer Zeiten des ungehinderten polizeilichen Zugriffs auf einen Verdächtigen europaweit ein Ende bereitete.

Meine Erinnerung an diesen gewonnenen Fall ist allerdings zugegebenermaßen getrübt. Denn: Der EGMR sprach Recht, und kein deutscher Richter hörte zu. Unbeirrt und unberührt fand der betroffene § 329 StPO Anwendung wie immer. Der EGMR habe leider keine Ahnung von den Besonderheiten der deutschen Situation, rechtfertigten sich gleich mehrere Oberlandesgerichte. Verteidigung nur durch den Verteidiger und ohne den Angeklagten sei der deutschen Rechtsordnung völlig fremd. Es war allein das seinerzeit weitblickende Justizministerium in Berlin, das völlig zu Recht massenhafte Verurteilungen Deutschlands für die Zukunft befürchtete und eine konventionsadäquate Gesetzesänderung initiierte. Wer heute über manche Akzeptanzdefizite der Straßburger Rechtsprechung in Russland oder in Großbritannien klagt, sollte die hier zutage getretene Mentalität deutscher Richter in seine Bewertung mit einbeziehen.

Heute ist jedenfalls diese Änderung in der Berufungsinstanz geltendes Recht. Hier half und hilft die epochale Idee des Gerichtshofs, dass bei veränderten gesellschaftlichen Bedingungen der Gehalt der Menschenrechte stets neu zu justieren ist. Die immerhin mehr als ein halbes Jahrhundert alte Formulierung der Menschenrechtskonvention wird vom Gerichtshof bekanntlich als „living instrument“ gelebt – welch großartiges Bild.

Verlassen wir die hochglanzlackierte Brücke des Traumschiffs, und folgen Sie mir in den Maschinenraum, dort, wo in schweißtreibender Arbeit einer Anwaltskanzlei am Antrieb des Dampfers gearbeitet wird.

Montagmorgen, 10:00 Uhr, die Sekretärin stellt das Gespräch einer neuen Mandantin durch. Sie benötige einen Spezialisten für Menschenrechte. Sie kann sich kaum vorstellen, dass es einen schlimmeren Eingriff in ihre Menschenrechte geben kann, wie die kritikwürdige Aktion ihres Nachbarn vom Wochenende. Dieser hat ohne ihre Zustimmung den Gartenzaun um einen halben Meter verlegt, ihre Rosen sind verschattet, die Katze vermisst den altgewohnten Durchgang, die Mandantin hat zwei schlaflose Nächte. Was auf der richterlichen Kapitänsbrücke ein Lächeln verursacht, ist Anwaltsalltag. Das persönlich als einzig existenziell empfundene Problem wird vom Bürger mittlerweile mit der Verletzung seiner Menschenrechte gleichgesetzt. Menschenrechtsanwälte verbringen teilweise mehr Zeit mit der respektvollen Erklärung dafür, warum sie ein Mandat nicht übernehmen als mit dem Ausfüllen von Beschwerdeformularen.

Das Abraten von Menschenrechtsbeschwerden hat noch eine andere Dimension. Nach dem Scheitern vor allen deutschen Gerichten ist der EGMR oft die letzte Hoffnung, dem durch die Justiz verpfuschten eigenen Leben eine alsbaldige Kehrtwendung zu bescheren. Der Menschenrechtsanwalt kann leider keine prompte Hilfe versprechen. Zur Illustration darf ich auf eine weitere Heldentat des Referenten hinweisen: Noch im November vergangenen Jahres gab der Gerichtshof meiner Beschwerde gegen Aserbaidschan statt, wonach die Verteidigungsrechte meines Mandanten durch Vorenthalten eines Wahlverteidigers verletzt seien. Soweit die gute Nachricht. Allerdings: Ich habe meinen Mandanten im Gefängnis in Baku im Jahre 2009 kennengelernt, meine Beschwerde hatte ein Aktenzeichen aus dem Jahre 2010. Die positive Entscheidung aus Straßburg Ende 2020 erlebte mein Mandant, nachdem er nach Verbüßung seiner 13-jährigen Freiheitsstrafe wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Ein sicherlich extremes, aber typisches Bild für ein Straßburger Verfahren. Die für nationale Gerichte prägenden Worte des Gerichtshofs zur Notwendigkeit der Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat in Straßburg keinen Wert. Wer als europäischer Bürger nicht den Vorteil publizistischer Prominenz hat, darf nicht auf – auch zeitlich – angemessene Hilfe hoffen. Der Gerichtshof schreibt mittlerweile für die Geschichtsbücher und nicht für das Leben der Rechtssuchenden.

Entsetzen macht sich bei unseren Mandanten oft breit, wenn die vielfältigen Sachverhaltsschattierungen der nationalen Prozessinstanzen plötzlich in ein schmales Beschwerdeformular gequetscht werden sollen. Bekanntlich verlangt der Gerichtshof seit einiger Zeit, dass die Zulässigkeit einer Beschwerde die Nutzung des Formulars voraussetzt, einschließlich der wenigen Seiten des Vordrucks, auf denen der Beschwerdeführer den Sachverhalt auszubreiten hat, aus dem sich die Konventionsverletzung ergibt. Die Enge des Formulars beschränkt nicht nur den Glauben der Beschwerdeführer daran, mit ihrem Anliegen ernst genommen zu werden, er führt auch zu einer Selbstbeschränkung des Gerichtshofs, die seine Autorität beschädigen muss.

Nehmen Sie nur die aktuellen Beispiele zum politischen Missbrauch von Strafprozessen. Dass ein Verfahren menschenrechtswidrig lediglich als Fassade von der Staatsgewalt politisch instrumentalisiert wird, lässt sich nur selten auf vier Schreibmaschinenseiten belegen. Wenn Nawalny – abseits seiner Vergiftung und einer generellen Lebensgefahr in der Haft -  demnächst gegen seine neuerlich verhängte Freiheitsstrafe in Straßburg angehen wollte, wird es schwer haben, wenn er an diese Beschränkungen gebunden ist. Vordergründig erscheint der Widerruf der Bewährung nachvollziehbar, zumal ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen sich nicht – wie das westliche Politiker gerne behaupten - nur auf seinen Krankenhausaufenthalt in Deutschland bezieht, sondern auf zahlreiche vorhergehende Meldeverstöße. Wegen solcher Verstöße sind schon viele meiner Mandanten auch in Deutschland in die JVA gewandert, ohne dass unser Außenminister eingeschritten wäre. Die Darlegungslast eines Beschwerdeführers Nawalny müsste sich auf komplexe gesellschaftliche und politische Strukturen und zahlreiche Mosaiksteinchen erstrecken, die den Rückschluss auf einen Missbrauch zulassen. Das wird in der Kürze nicht gelingen. Zwangsläufig beschneidet sich hier der Gerichtshof in seiner Aufgabe, europaweit Menschenrechte umzusetzen.

Das Formular löste nach meiner Wahrnehmung aber auch ein Qualitätsproblem der Rechtsprechung in Straßburg aus. Die verpflichtende Kürze der Begründung leistet Schematisierungen Vorschub. Wenn die zügige Ablehnung von Beschwerden durch einen sich völlig überlastet fühlenden Gerichtshof allen Mitarbeitern als Subtext mit auf den Weg geben wird, ist der Prüfungsvorgang bei den Assistenten, auf deren Schreibtisch das Formular zunächst landet, zumindest kognitiv vorgezeichnet. Es ist allzu leicht, wenigen Worten angebliche Parallelen zu bereits negativ entschiedenen Fällen zu entnehmen. Ist der bearbeitende Assistent – wie zumeist – jung, unerfahren und erledigungsorientiert, ist sein kurzes Gutachten regelmäßig das Grab einer jeden Beschwerde. Der damit befasste Einzelrichter wird zu den menschenrechtlichen Besonderheiten einer Individualbeschwerde dann nicht mehr vordringen. Die Konsequenz für den Menschenrechtsanwalt: Seine Überzeugungsarbeit ist davon geprägt, die erste Hürde einschließlich des erwarteten Verständnisniveaus zu meistern. Das Formulierungsergebnis wird ihm häufig keine übermäßige Anerkennung des Mandanten einbringen, der bis dahin die besondere Eloquenz und Rhetorik seines Anwalts geschätzt hatte.

Generell erscheint das Beschwerdeverfahren nicht als Feld, in dem der Menschenrechtsanwalt seine gewohnten Qualitäten der Argumentation umsetzen kann. Insbesondere für einen Verteidiger ist der Ausschluss jeden effektiven Diskurses oft schmerzlich. Wird im Verfahren der Menschenrechtsbeschwerde eine Regierung als Gegenpart zur Stellungnahme aufgefordert, ist keinesfalls die Diskussion eröffnet, vielmehr ist der Gerichtshof um Beschränkungen bemüht und droht sogar, unerwünschte Ergänzungsschriftsätze – und seien sie aus Sicht des Beschwerdeführers nach der Stellungnahme der Regierung dringend notwendig – nicht zur Akte zu nehmen. Ein telefonisches Vordringen in die Straßburger Metallbüchse ist regelmäßig ein vergebliches Unterfangen. Richterliche Hinweise zur Strukturierung und Belebung einer möglichen Diskussion sind nicht vorgesehen. Der gerichtliche Disput, aus Sicht eines Anwalts der unerlässliche Kern der Rechtsfindung, ist in Straßburg – vorsichtig formuliert – unterentwickelt.

Wird entschieden, registriert der Menschenrechtsanwalt nicht immer Stringenz und Berechenbarkeit der Entscheidungswege. Das „living instrument“ lässt allzu viel Raum für rechtspolitische Modeerscheinungen. Nur ein Beispiel für richterliche Argumentationsstrukturen in Straßburg: Die bereits erwähnte von mir erstrittene Entscheidung zur möglichen Vertretung eines Angeklagten durch seinen Verteidiger in der Berufungsinstanz war von einem ergänzenden richterlichen Votum garniert. Dort wurde die Gefahr der Institutionalisierung eines Rechts des Angeklagten zur Abwesenheit beschworen, und stattdessen als Kern eines demokratischen Strafprozesses gefordert, dass der Angeklagte unter anderem verpflichtet sei, sich die Leiden des Opfers anzuhören und sich öffentlich mit seiner Tat und seiner Schuld auseinanderzusetzen. Dass der Strafprozess ein ergebnisoffenes Verfahren ist und eine mögliche Schuld erst am Ende feststeht, liest man hier nicht. Dass die angeblich zu erzwingende Konfrontation mit dem Opfer sehr subtil dem traditionellen Strafprozess den Garaus machen will, ist von den Richterinnen möglicherweise gar nicht bemerkt worden. Zu dominierend verfangen waren ihre Gedanken in dem rechtspolitisch hoch gehandelten Thema des Opferschutzes.

Niemand bezweifelt die Bedeutung dieser Thematik. Opfern von Straftaten muss geholfen werden. Das setzt allerdings die Feststellung von Straftaten und Straftätern voraus. Der geregelte Strafprozess ist von der Grundidee eines anders gedachten Opferschutzes getragen: Das potentielle Opfer ist der angeklagte Bürger, der sich allein einer übermächtigen und möglicherweise willkürlich handelnden Staatsgewalt ausgesetzt sieht. Strafprozessrecht regelt und beschränkt die Staatsmacht, um Machtwillkür auszuschließen und die Teilhabe des als unschuldig geltenden Bürgers am Verfahren sicherzustellen. All das ist eliminiert, wenn der Angeklagte als bereits feststehender Täter zwangsweise in den Gerichtssaal gebracht werden soll, um den psychischen Vorgang der Konfrontation mit dem vermeintlichen Opfer erleben zu müssen. Das hätte ich als stafrichterliche Programmidee eher in Pjöngjang verortet als in Straßburg. Ich gebe zu, manchmal zweifle ich am Gerichtshof.

Das „living instrument“ hat die Potenz zur Beliebigkeit; die expandierende „Gesamtbetrachtung“ zur Beurteilung eines „fair trial“ - um ein anderes Beispiel zu nennen – macht die Rechtsprechung aus Sicht eines Menschenrechtsanwalts häufig zu einem unkalkulierbaren Spiel. Ich vermisse nicht selten Klarheit und Gradlinigkeit der Rechtsprechung. Wenn die verbrieften Garantien der Konvention nicht nur theoretisch, sondern effektiv existieren sollen, muss der Rechtsanwender stets auch unter veränderten Lebensumständen den Bezugspunkt kennen, den es zu effektivieren gilt. Es geht stets um Freiheit des Bürgers und Machtausübung des Staates.

Die Stimme des Gerichtshofs muss lauter und deutlicher werden, um den europäischen Gesellschaften – jedenfalls denen die es hören wollen – die Leitlinien des demokratischen Rechtsstaates zu illustrieren. Das Gefühl für Machtausübung im zivilisierten Europa scheint verloren gegangen. Das Erlebnis prügelnder Polizeibeamter auf der Straße ist dem Bürger heute fremd. Bis vor kurzem war die Feststellung von staatlicher Machtausübung und die Zersetzung bürgerlicher Freiheiten eher ein subtiler Vorgang. Hier hat ausgerechnet die Coronakrise gesellschaftliches Bewusstsein geschaffen. Dass Bürger nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in ihren eigenen Wohnungen vom Staat eingesperrt werden können, hat die Gesellschaft wieder für die Fragen staatlicher Machtausübung, ihrer Legitimation, unübersteigbarer Grenzen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sensibilisiert.  Wenn ich kürzlich auf der ersten Seite des Feuilletons der renommierten Süddeutschen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift lese „Mehr Diktatur wagen“, weiß ich, dass auch nach einer langen Periode der Demokratie in Europa manche ihrer grundlegenden Ideen noch nicht in den Herzen angekommen ist. Der Europäische Gerichtshof wird in den nächsten Monaten und Jahren Gelegenheit haben, das Profil des demokratischen Rechtsstaates zu schärfen.

Was für Grundfragen der demokratischen Organisationen gilt, potenziert sich in der defizitären Akzeptanz des Rechtsstaats. Es hat sich ein ganzes Genre von Hollywoodfilmen auch bei uns etabliert, das vom Beifall zum Rechtsbruch von strafprozessualen Regeln lebt. Rache wird ausgeübt von Opfern, wo der Staat den Täter wegen irgendwelcher Formalregeln hatte laufen lassen. Jeder „Tatort“ am Sonntag wird erst dann für den Zuschauer spannend, wenn sich der Kommissar souverän zur Überführung des Fieslings über lästige Vorschriften hinwegsetzt. Die Wahrnehmung des Bürgers von strafrechtlichen Ermittlungen wird eingeübt anhand fiktiver Beispiele, bei denen zumindest zum Schluss Gut und Böse, Täter und Opfer feststehen. Wer soll mit diesen Erlebnissen der Evidenz Zugang zum gesetzlichen Regelungsgehalt finden, der auf der Idee beruht, dass in der Realität solche Feststellungen nicht oder nur schwer getroffen werden können, und voreilige Entscheidungen für einen Verurteilten nur blanke Willkür darstellen können?  Dass die Gemengelage von Zweifeln und irreversibler staatlicher Machtausübung durch ein Strafgericht nach strengen und formalen Prozessregeln verlangt, wird immer seltener von Bürgern, Ermittlern und leider auch Strafrichtern verstanden.

Lassen Sie mich zum Abschluss Ihnen von einem weiteren von mir erfolgreich vorgebrachten Fall berichten, in dem der Gerichtshof übermäßigem Ermittlungseifer Einhalt gebot. Der Beschwerdeführer war ich selbst, der Fall heißt Sommer gegen Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2017. Das Aktionsfeld für mich als Verteidiger war damals die Vollstreckung einer Strafe. Ich lernte meinen Mandanten als Freigänger im Rahmen der Verbüßung einer alten Freiheitsstrafe kennen. Er präsentierte mir den Ausweis als konsularischer Vertreter eines afrikanischen Staates, und mit dieser Hilfe kämpfte ich mit der Begründung der Immunität um die Aussetzung der Vollstreckung. Es gab viele kontroverse Schriftsätze zum Vollstreckungsgericht; der Ausweis war nicht gefälscht, wie der sachbearbeitende Staatsanwalt Herr Bachmann zunächst meinte. Letztlich scheiterte ich – rechtlich wohl zutreffend – daran, dass dieser kleine afrikanische Staat keine Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland hatte.

Damit endete dieses Mandat, die Verlobte des Mandanten überwies mein Honorar in Höhe von 1500 €. Damit begann allerdings erst das Problem des Rechtsanwalts. Derselbe Staatsanwalt Bachmann ermittelte – was ich natürlich nicht wusste – wegen Betrugsstraftaten, die mein Mandant als Freigänger begangen haben sollte. Von den angeblich betrügerisch erlangten Gelder überwies er unter anderem an seine Verlobte 7400 €. Der verdeckt ermittelnde Staatsanwalt nahm Einsicht in deren Kontounterlagen und nahm die korrekt bezeichnete Überweisung auf mein Geschäftskonto wahr. Getreu dem kriminalistischen Motto „folge der Spur des Geldes!“ wurde meine Geschäftsbank mit der Aufforderung angeschrieben, alle, aber auch alle Daten und Überweisungen zu Privat- und Geschäftskonten einschließlich der Kreditkarten für die vergangenen drei Jahren mitzuteilen, und im Übrigen über den gesamten Vorgang mir gegenüber zu schweigen. Es gab keinen gerichtlichen Beschluss, es gab gegen mich nicht einmal den Hauch eines Anfangsverdachts für irgendeine Straftat, einschließlich der Geldwäsche. Das angenehme Resultat dieses Einbruchs in meine Privatsphäre: es wurde nichts gefunden, was sich auch nur annähernd als kleine Steuerverfehlung o. ä. eines missliebigen Verteidigers hätte darstellen können. Das negative Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft kannte nicht nur meine Umsatzzahlen, sondern auch die Namen aller Mandanten und die konkreten Summen ihrer Honorarüberweisungen. Zu allem Überfluss wurden die Daten in einen Beweismittelordner des neu eingeleiteten Strafverfahrens gegen meinen alten Mandanten aufgenommen. Ich sah sie zunächst nicht, weil ich ihn in diesem Verfahren nicht verteidigte. Wohl aber seine drei aktuellen Verteidiger, das Dutzend Verteidiger der Mitbeschuldigten und eine unübersehbare Anzahl Interessierter innerhalb der Justiz.

Dass dieser Vorgang eine unerträgliche Attacke gegen mich sowie meine Mandanten darstellt, scheint jedem Anwalt nahezu evident. Auch mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer hat der Gerichtshof die Verletzung des Art. 8 unschwer begründen können. Es gab keine präzise Rechtsgrundlage im deutschen Gesetz für das Vorgehen, Verhältnismäßigkeitsgrundsätze waren schon angesichts der Weite der Erkundigungen, der anschließenden Aufbewahrung aller personenbezogenen Daten und der Unzulänglichkeit von hiergegen gerichteten Verfahrensgarantien verletzt. Nebenbei wurde die Auskunftspflicht von Banken im Zusammenhang mit von ihnen betreuten, der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegenden Sachverhalten mit einem Fragezeichen versehen.

Die Klarheit der Begründung legt den eigentlichen Skandal frei. An ermittlungswütige Staatsanwälte, die in der anwaltlichen Unterstützung von Beschuldigten regelmäßig die Kooperation mit dem Verbrechen sehen, sind wir leider gewöhnt. Dass hier allerdings das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm nahezu eine diebische Freude empfunden haben, dass der renitente Verteidiger die Macht des Staates auch einmal persönlich zu spüren bekam, erhöhte nicht meine Wertschätzung gegenüber der Justiz. Dass das Bundesverfassungsgericht in seiner ablehnenden Entscheidung kein Wort der Begründung verlor, ließ die Illusion wie eine Seifenblase platzen, dass der Grundrechtsschutz abseits des gerichtlichen Kampfgetümmels jedenfalls in Karlsruhe in sicheren Händen sei.

Für mich wie für viele andere Anwälte ist die Erfahrung einer solchen Konfrontation mit der Justiz nicht neu. Neu war für mich persönlich die Erfahrung des heimlichen Vorgehens. Bis dahin hatte ich nur Erfahrung mit der öffentlich beleidigten Justiz gemacht, die mich in den letzten Jahrzehnten mit einem halben Dutzend Strafverfahren überzogen hatte, weil meine Worte die Würde von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht angemessen widerspiegelten.  Das ist in jedem Einzelfall schon deswegen falsch gewesen, weil jeder Rechtsanwalt weiß, dass unser System gerade auf Autorität und Akzeptanz von Gerichten beruht. Widergespiegelt wurde in diesen Verfahren allenfalls der stupide Reflex der Justiz, persönlich gefühlte Betroffenheit mit den Machtmitteln des verliehenen Amtes zu kompensieren.

Wir Anwälte haben keine Macht, wir haben nur das Wort. Nur im Diskurs können wir Überzeugungsarbeit leisten. Die Stärkung des Kommunikationsmittels Sprache für den Anwalt müsste daher im Mittelpunkt der Bewahrung von Grundrechten sowohl in Karlsruhe als auch in Straßburg stehen. Trotz des Erfolges als Anwalt in meinem eigenen Fall will ich meine Bedenken nicht verhehlen, wonach der Gerichtshof in Straßburg zuletzt gelegentlich dazu neigte, den Erhalt einer äußeren Gerichtswürde den Vorrang vor explizit kritisch gewählten Worten eines Anwalts einzuräumen. Hier müssen wir Anwälte auch in Straßburg noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Auch abseits meiner persönlichen Betroffenheit lässt sich an dem Fall exemplarisch analysieren: Rechtsstaat ist kein Zustand. Rechtsstaat ist das fluide Ergebnis gesellschaftlicher Reibungen. Die psychologisch und soziologisch längst erforschten Mechanismen der Machtausübung sind im Gerichtssaal dieselben wie auf der Regierungsbank oder im Landratsamt. Wir Anwälte erfahren das jeden Tag. Der Amtsrichter, ein netter Kerl, mit dem man jederzeit privat ein Bier trinken würde, saß noch gemeinsam mit uns im Studium im Hörsaal und verinnerlichte begeistert die Rechtsstaatsprinzipien des Strafprozesses wie die Unschuldsvermutung oder den Zweifelssatz. Nach Jahrzehnten leben wir gelegentlich in anderen Welten. Wir registrieren für unsere Mandanten bittere Entscheidungen, geformt aus einem schwer fassbaren Nebel von Arbeitserledigungsdrang, Selbstgefälligkeit und Hybris, ja manchmal an der puren Lust der Bestrafung, oder der mit den Jahren erlernten Verbalartistik, Sachverhalte im Hinblick auf gewünschte juristische Bewertungen wie eine Knetmasse zu formen.

Rechtsstaat findet sich nicht nur in staubigen Gesetzbüchern, Rechtsstaat muss gelebt und erkämpft werden. Im Gerichtssaal gibt es niemanden, der diesen Kampf gegen die Mechanismen der Macht führt – lediglich Anwälte.

 

 

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