Der BGH (BGH, Beschl. v. 18.12.2019 – 1 StR 402/19) hat entschieden: Fließt der Betrag aus einem betrügerisch erlangten Kredit auf ein im Negativsaldo stehendes Konto der darleihenden Bank, so gleicht es diesen aus und mindert in dieser Höhe den eingetretenen Schaden.

Im Fall einer Umschuldung werden die für die Kreditgewährung gegenüber der Hausbank nötigen Angaben zuweilen "geschönt", was zur Folge hat, dass der neue Kredit dann mittels Betrugs erlangt ist.

Damit steht jedoch noch nicht fest, in welcher Höhe Betrug begangen wurde: Wird die Darlehenssumme bar ausbezahlt, auf das Konto eines Dritten oder auf ein im Plus stehendes Konto des Kreditnehmers überwiesen, so decken sich Schaden und Kreditsumme. Wenn aber ein Konto im Minus steht oder ein früherer Kredit nicht mehr bedient wurde, dann kommt es auch schon einmal zu einer Kreditaufnahme zum Zwecke der Umschuldung. Die Vereinbarung lautet dann typischerweise: Neuer Kredit, aber Ablösung der bestehenden Verbindlichkeiten mit dem "frischen Geld".

Dann zahlt die Bank nicht nur etwas aus, sondern erhält gleichzeitig auch etwas zurück. Ein neuer, auf die Täuschung bei den Verhandlungen über die Umschuldung zurückzuführender Schaden entsteht der Bank dann nur insoweit, wie sie mehr neu auskehrt als sie aufgrund der Tilgung ihrer längst fällig gewesenen Forderungen zurückbekommt. Im vom BGH entschiedenen Fall belief sich der Schaden daher auf weniger als zwei Drittel der vom Landgericht zugrunde gelegten Summe.   

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.