Der BGH (3 StR 294/19) stellt klar: Wurden Erlöse aus Straftaten, die zunächst einem Unternehmen zugute kamen, an einen Dritten weitergeleitet, so kann der Wert auch bei diesem Dritten eingezogen werden.

Erlöse aus Straftaten sind dort einzuziehen, wo sie sich befinden. Ganz einfach, oder? Das ist es auch, aber nur manchmal: Das gestohlene Silbercollier kann natürlich nur von dem zurückgeholt werden, der es besitzt, vom Stehler, vom Hehler oder von dessen Abnehmer/in. Wer es jedoch nach dem Diebstahl zwischenzeitlich einmal besaß, der muss allerdings den vollen Wert auch dann ersetzen, auch wenn er das Collier längst weitergegeben hat.

Manche Entscheidungen des BGH sprachen aber für eine Ausnahme in Fällen der Wirtschaftskriminalität: Die Erlöse aus einem z.B. per Bestechung erlangten Auftrag seien nur beim Unternehmen abzuschöpfen - so hieß es auch in Fällen, in denen der Geschäftsführer oder Gesellschafter auf eben dieses Geld zugreifen konnte und zuweilen auch zugegriffen hatte.

Eine solche Ausnahme gibt es jedoch nicht, wie der BGH (Urt. v. 28.11.2019 - 3 StR 294/19) nunmehr zweifelsfrei feststellte: Wurde der Taterlös verschoben, so kann dessen Wert sowohl beim Unternehmen als auch beim Empfänger eingezogen werden, insgesamt allerdings nur einmal.

Ganz so einfach, wie es sich anhört, ist es jedoch nicht: Das Unternehmen als Erstempfänger des Tatertrags haftet in vollem Umfang. Aber nicht jedem (einem Arbeiter, Kunden, Lieferanten, ja nicht einmal einem Gesellschafter oder Geschäftsführer), der - nachdem Erlöse aus einer Straftat dem Unternehmen zugeflossen waren - Geld von diesem erhalten hatte, kann es von der Strafjustiz wieder abgenommen werden. Zulässig ist das nämlich nur dann, wenn tatsächlich und nachweislich Taterlöse auf ihn verschoben wurden, Stichwort: Bereicherungszusammenhang. Einen solchen hat die Rechtsprechung jedenfalls dann verneint, wenn das Unternehmen auch ohne die Taterlöse über genug Geld verfügt hatte, um seine finanziellen Pflichten zu erfüllen. Auf etwas, was jemand vom Unternehmen z.B. aufgrund vertraglicher Beziehungen zu bekommen hatte und auch tatsächlich bekam, darf die Strafjustiz also nicht einfach so zugreifen.

Gleichwohl: Aufgepasst! Ob man "heißes" Geld behalten darf, ist nämlich trotz fälliger Ansprüche nicht wirklich sicher. Nicht nur derjenige, der beim Erhalt wusste, dass das Geld aus dunkler Quelle stammt, hat es wieder herzugeben, sondern auch, wer diesen Makel hätte erkennen müssen. Obwohl die Staatsanwaltschaft da nicht mit sich spaßen lässt: Sie muss den vollen Nachweis führen:

- Handelte es sich überhaupt um Tatertrag?

- Wusste der Empfänger davon?

- Oder hätte er es erkennen müssen? Und wenn ja, weshalb?     

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