Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.1.2020 (5 StR 122/19) seine Rechtsprechung zum Vorsatz des Geschäftsführers bei § 266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt) konkretisiert: Der Vorsatz des Arbeitgebers oder seines gesetzlichen Vertreters muss sich, auch wenn es sich um einen als Strohmann eingesetzten Geschäftsführer handelt, auch auf die Pflicht zur Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit beziehen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt hat, dass er selbst möglicherweise Arbeitgeber ist. Die bloße Erkennbarkeit reicht dabei nicht aus. Die dem Täter bekannte Stellung als formeller Inhaber einer Einzelfirma bzw. formeller Geschäftsführer einer GmbH genügen allerdings. Ausreichend ist ferner die Feststellung, der Strohmann habe sich nicht um die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gekümmert, obwohl er Kenntnis von der Beschäftigung der Arbeitnehmer und von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte. Der formelle Geschäftsführer handelt bereits dann vorsätzlich pflichtwidrig i.S.d. § 266a StGB, wenn er Anhaltspunkte für eine unzureichende Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den faktischen Geschäftsführer erlangt und dennoch nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es dabei sogar ausreichen, wenn für den formellen Geschäftsführer Anzeichen dafür bestehen, dass die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.

Auch nach diesen Maßgaben ist freilich erforderlich, dass die konkreten Zeiträume der Beitragsvorenthaltung vom Vorstellungsbild des Angeklagten umfasst sind.

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