BGH lässt die Verwertung von Unterlagen zu, die vom Verantwortlichen im Rahmen gesetzlicher Vorlagepflichten selbst übergeben wurden. Keinen Verstoß gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur).

NotSt(Brfg) 4/18

BGH lässt die Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens pflichtgemäß erstellten, vom Verantwortlichen selbst übergebenen Unterlagen zu und sieht darin keinen Verstoß gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung.

Ein Notar hatte zum Zwecke einer Geschäftsprüfung – in Erfüllung seiner gesetzlichen Vorlagepflichten – zunächst dem Notarprüfer und später  dem Präsidenten des Landgerichts seine Akten vorgelegt. In den Unterlagen wurde hunderte von Fällen überhöhter Gebührenabrechnung festgestellt. Der Notar wurde wegen Gebührenüberhebung strafrechtlich verurteilt und disziplinarisch aus dem Amt entfernt. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.4.2010 – 2 BvL 13/07 (BVerfGK 17, 253, 264) zu § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung 1977 erklärte der BGH sowohl die Pflicht zur Vorlage als auch die Verwertung zu repressiven Zwecken für zulässig. Gesetzliche Vorlagepflichten beträfen den Kern der grundgesetzlich geschützten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürften, soweit solche Mitwirkungspflichten zum Schutz von Gemeinwohlbelangen verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. Dieser Grundsatz gelte allgemein und nicht nur im Bereich des Steuerrechts. 

Legt man die Grundsätze dieser Entscheidung zugrunde, so wird man auch die Verwertung selbst übergebener Buchführungsunterlagen an den Insolvenzverwalter nicht nur im Insolvenz-, sondern auch in einem daran anschließenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Insolvenzdelikten und/oder Steuerhinterziehung zu akzeptieren haben.

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