Im Fall Schatschaschwili gegen Deutschland (9154/10) verurteilte heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Bundesrepublik wegen Verletzung des Art.6 Abs.3 lit d – nach vielen verwässernden Entscheidungen zum Konfrontationsrecht endlich wieder eine deutliche Stärkung der Verteidigung. Der Fall: Der Beschwerdeführer war wegen Raubes zu 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die beiden Opfer des Raubes hatten belastende Angaben vor der Polizei und dem Ermittlungsrichter gemacht, waren dann in ihre Heimat Lettland zurückgekehrt. Im Prozess waren sie nicht greifbar, zumeist erkrankt; Versuche von Videovernehmungen schlugen fehl. Die Strafkammer verwertete die Aussagen des Ermittlungsverfahrens und verurteilte den Beschwerdeführer. Rechtsmittel waren erfolglos. Sogar die zuständige Kammer des EGMR (unter Mitwirkung der deutschen Richterin) verwarf seine Beschwerde (abgedruckt in JR 2015, 95 ff.). Erst die Große Kammer des EGMR verhalf ihm heute zum Erfolg (mit einer „dissenting opinion“ u.a. der deutschen Richterin). Da der Beschwerdeführer die Belastungszeugen niemals befragen konnte, war das Verfahren insgesamt unfair.

Die Entscheidung ist komplex. Der EGMR sieht zwar ausreichende Bemühungen der Strafkammer, die Zeugen zu vernehmen, hält die Zeugen aber für unbedingt entscheidungserheblich. Der Clou: Unfair ist das Verfahren insbesondere deswegen, weil die Staatsanwaltschaft nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, spätestens mit der Zeugenvernehmung durch den Ermittlungsrichter dem damaligen Beschuldigten einen Verteidiger beiordnen zu lassen. Dieser hätte die Zeugen befragen können. Dass die Zeugen nicht verfügbar sein werden, sei vorhersehbar gewesen. Der EGMR ließ sich auch durch die damalige Ermittlungstaktik der StA nicht irritieren, die den seinerzeit schon dringend verdächtigen Beschwerdeführer über diesen Verdacht nicht informiert hatte.  
 - mitgeteilt von Strafverteidiger RA Prof. Dr. Sommer

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