Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von Prof. Dr. Sommer am 30.3.2022 stattgegeben (2 BvR 2069/21). Der Beschluss des OLG Hamm wurde aufgehoben, wonach der türkische Mandant wegen eines Tötungsverfahrens in die Türkei ausgeliefert werden sollte. Nicht ausreichend berücksichtigt hatte das OLG, dass der Auszuliefernde bereits vor Jahren bei seiner Ankunft in der EU durch italienische Behörden als Flüchtling anerkannt worden war. Art.9 Asyl-VRL könnte der Auslieferung durch deutsche Gerichte unter Ignorierung der italienischen Entscheidung entgegenstehen. Die Auslegung dieser EU-Richtlinie ist in der Literatur umstritten, der EuGH hat sich hierzu noch nicht geäußert. Daher sei das OLG gehalten gewesen, die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Verfassungswidrig wurde das unterlassen; verletzt ist das Recht des Mandanten auf den gesetzlichen Richter - Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.