Das OLG Düsseldorf wollte ohne weitergehende rechtliche Bedenken einen russischen Staatsbürger nach Russland ausliefern, obwohl dieser detailliert die Gefahr des politischen Missbrauchs seines Strafverfahrens aufgezeigt hatte. Er hatte sein Fischereiunternehmen verloren, nachdem in einer Inszenierung während einer alljährlichen Putin-TV Veranstaltung angebliche Missstände dort angeprangert worden waren. Das sehr erfolgreiche Unternehmen fand innerhalb von Tagen Putin treue neue Eigentümer – so der Vortrag des Beschwerdeführers. Nachdem dem OLG Düsseldorf die Schilderung dieser Inszenierung nicht ausreichend zur Begründung einer politischen Ausnutzung des Strafverfahrens war, hat das Bundesverfassungsgericht die Auslieferungsentscheidung aufgehoben. Die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Sommer hatte in vollem Umfang Erfolg. Karlsruhe rügt, dass sich das OLG nicht mit den konkreten Schilderungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Es darf nunmehr einen weiteren Versuch zu unternehmen, seiner verfassungsrechtlich verbürgten Pflicht zum Schutz des auszuliefernden Bürgers nachzukommen. Bestehen – wie offensichtlich vorliegend – ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat, hat das OLG die beantragte Auslieferung grundsätzlich für unzulässig zu erklären.

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