Der BGH (Urt. v. 18.5.2021 – 1 StR 144/20) bestätigte seine vor 20 Jahren anlässlich von Spenden der Verkehrsbetriebe Reutlingen an den örtlichen Fußballverein entwickelten Grundsätze (BGHSt 47, 187, 192 ff.) und übertrug sie auf (bayerische) Sparkassen als von der öffentlichen Hand gehaltene, aber nach aktienrechtlichen Grundsätzen zu führende Wirtschaftsunternehmen. Danach sind Repräsentationsaufgaben und good-corporate-Citizen-Spenden grundsätzlich zulässig. Sie sind selbst dann nicht ohne weiteres als Untreue strafbar, wenn sie gegen geltendes recht verstoßen, sondern nur im Fall eines gravierenden Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht des § 266 StGB. Diese Großzügigkeit nach außen gilt aber nicht im Innenverhältnis: Selbst kleinere Zuwendungen an eigene (führende) Mitarbeiter und Angehörige der Kommunalaufsicht aus Mitteln der Sparkasse sind danach als Untreue strafbar.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.