BGH, Beschl. v. 23.4.2020 – 1 StR 391/19: der BGH hat die Verurteilung einer Anwältin wegen Beihilfe zum Betrug ihres Mandanten aufgehoben. Dieser hatte Besuchern seiner website ein kostenpflichtiges Abonnement eines Routenplaners untergeschoben und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Zu einer Zeit, zu der Strafanzeigen gegen den Mandanten von 4 verschiedenen Staatsanwaltschaften (zunächst) eingestellt worden waren, machte die Anwältin die vermeintlichen zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Kunden ihres Mandanten geltend. Das war zwar nach Auffassung des BGH objektiv rechtswidrig. Für die subjektive Tatseite seien allerdings das berufstypische Verhalten ebenso zu berücksichtigen wie die vorangegangenen Einstellungsverfügungen.

Der BGH führt aus: "Die Angeklagte <handelte> im Rahmen ihrer spezifisch anwaltlichen Tätigkeit. Dazu gehört, für einen Mandanten auch rechtlich bedenkliche Forderungen geltend machen zu können, ohne sich selbst der Gefahr strafbaren Handelns ausgesetzt zu sehen. Denn die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter dem Grundgesetz der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (so insgesamt BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 Rn. 37 mwN). Diese – auch sein Selbstverständnis prägende – besondere Aufgabenstellung des Rechtsanwalts, dem es auch möglich sein muss, aus seiner Sicht zweifelhafte Forderungen geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlicher Prüfung zu unterziehen, hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht."

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.