BGH, Beschl. v. 4.6.2020 - 4 StR 15/20: Der BGH anerkennt in deutlich weiterem Umfang ein Verwertungsverbot für Beweismittel, die während einer Durchsuchung aufgefunden wurden, die ohne Gefahr im Verzug und ohne Einbindung eines Richters angeordnet wurde.

Zum Sachverhalt: Schutzpolizisten wollten den Angeklagten gegen Abend wegen früherer Haftbefehle in seiner Wohnung verhaften. Dabei vernahmen sie Cannabis-Geruch, betraten die Wohnung, fanden die verdächtigen Pflanzen, vergewisserten sich, dass niemand anderes mehr in der Wohnung war, schlossen die Wohnungstür, führten den Angeklagten ab und informierten die Kriminalpolizei. Diese informierte den Bereitschaftsstaatsanwalt erst kurz vor dem Ende des richterlichen Bereitschaftsdienstes. Der Staatsanwalt schaltete den Richter nicht mehr ein, weil er annahm, der erwarteten Aufforderung zu schriftlicher Antragstellung nicht mehr vor dem Ende des richterlichen Bereitschaftsdienstes nachkommen zu können. Stattdessen ordnete er die Durchsuchung selbst an. Daraufhin wurden die Cannabis-Pflanzen sichergestellt.

Der BGH begründet das Beweisverwertungsverbot wie folgt: Für die wiederholte Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten durch die herbeigerufenen Beamten der Kriminalpolizei nach 20.26 Uhr bedurfte es einer neuen Anordnung. Auf die der „Wohnungsnachschau“ um 18.40 Uhr, bei der es sich in der Sache um eine Wohnungsdurchsuchung gehandelt hat, zugrunde liegende polizeiliche Anordnung, konnte das neuerliche Betreten der Wohnung nicht mehr gestützt werden. Diese erste Anordnung war zwar nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO zu Recht ergangen, denn es bestand zu diesem Zeitpunkt Gefahr im Verzug. Die Anordnung war aber bereits verbraucht, indem die ausführenden Beamten mit dem Verlassen der Wohnung konkludent die Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme erklärten.
Die zweite Durchsuchung war wegen Missachtung des Richtervorbehalts rechtswidrig, weil eine gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht vorlag und die von der Staatsanwaltschaft in Anspruch genommene Eilkompetenz zu diesem Zeitpunkt nicht bestand.

Die Rechtswidrigkeit der auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgten Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt aus Sicht des BGH die Annahme eines vollständigen Verwertungsverbots hinsichtlich der dabei sichergestellten Beweismittel. Die Annahme eines solchen Beweisverwertungsverbots kommt dann in Betracht, wenn der Richtervorbehalt bewusst missachtet oder seine Voraussetzungen in gleichgewichtig grober Weise verkannt wurden. Ein solch schwerwiegender Verstoß liegt hier aus Sicht des BGH vor. Angesichts der groben Missachtung des Richtervorbehalts kommt es auch nicht darauf an, dass bei richtiger Verfahrensweise ein Durchsuchungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen wäre.

 

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