Lesen Sie den Beitrag von LOStA a.D. Folker Bittmann in der aktuellen Ausgabe der ZWH 2020, S. 157-163: Ein Aufschrei! – Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft.

Der Vorschlag eines neuartigen “Verbandssanktionengesetzes“, der inzwischen auch als Regierungsentwurf vorliegt, sieht strafrechtsähnliche Repressionselemente vor, die sich direkt gegen wirtschaftliche Verbände als solche richten, nicht gegen die für sie handelnden Personen. Wiewohl sich die Neuregelung verbal an rechtsstaatlichen Regelungen der Strafprozessordnung orientiert, atmet sie den Geist vergangen geglaubter Zeiten, in welchen der Staat die Welt in Herrschaft und Untertanen einteilte. Der Beitrag exemplifiziert dies anhand einiger Leitlinien nebst Auswirkungen auch auf das Strafverfahren.

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