Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) ist da. Nach Jahren intensiver Diskussion wurde nun der ausführliche Gesetzesentwurf veröffentlicht. Er stellt nicht weniger dar, als eine Revolution des Sanktionenrechts für Unternehmen und sonstige Verbände. Wer glaubte, die vielen skeptischen Diskussionsrunden der vergangenen Monate hätten zu einem zurückhaltenden Entwurf geführt, der ist nun eines Besseren belehrt. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein, mit diesen markigen Worten flankiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Veröffentlichung in den Medien (SZ v. 22.8.19). Dies zu erreichen, kann aus Sicht der Politik wohl nur mit einer grundlegenden Novellierung des Sanktionssystems für Unternehmen gelingen. Auf was sich Unternehmer zukünftig einstellen müssen, kann derzeit nur erahnt werden.

Klar ist, die Staatsanwaltschaft wird immer ermitteln (müssen). Die bis dato selten eingeleiteten Bußgeldverfahren sollen zukünftig durch die Pflicht zur Ermittlung bei Anfangsverdacht abgelöst werden, sog. Legalitätsprinzip. Zudem wird das Unternehmen einem Beschuldigten gleichgesetzt - mit Rechten, aber auch mit Pflichten. Man „zwingt“ das Unternehmen zukünftig quasi, gegen sich selbst zu ermitteln. Das klingt nach einer Neuerung weit über alle Befürchtungen hinaus. Ganz so ist es jedoch nicht. Aber nur derjenige, der im Verdachtsfalle eine umfassende verbandsinterne Ermittlung gegen sich selbst durchführt, könne sodann eine gemilderte Sanktion erhoffen. Hinsichtlich der Milderungshöhe bei Wohlverhalten sollen Fragezeichen zu Ausrufezeichen werden: Eine Halbierung der ansonsten möglichen finanziellen Sanktion und sicher keine Verbandsauflösung sollten Anreiz genug sein.

Dass Geld die Freiheit des Unternehmens ist, hat das Ministerium verstanden. Deshalb sollen zukünftige Sanktionen auch nicht bei 5 (bei Fahrlässigkeit) bzw. 10 Mio. € (bei Vorsatz) begrenzt sein. Bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes stellen eine grundlegende Änderung der Sanktionsreichweite dar. Eine Verbandssanktion setzt zudem kein schuldhaftes Handeln des Unternehmens voraus. Eine verbandsbezogene Straftat bedeutet zukünftig nicht nur Strafe für den Handelnden, sondern zugleich auch für das Unternehmen. Das BMJV rechnet mit 15.000 Verurteilungen pro Jahr. Auf alle Beteiligten kommen hohe Belastungen zu. Die neue, ausgeweitete Vermögensabschöpfung steht freilich noch selbstständig daneben.

Neben dem unmittelbaren finanziellen Schaden droht den Unternehmen ein weiteres mittelbares, kaum zu bezifferndes wirtschaftliches Risiko: die Eintragung in ein Verbandssanktionenregister. Zudem ist die öffentliche Bekanntmachung bei vielen Geschädigten möglich – der Pranger der Neuzeit.

Die neue Rolle des beschuldigten Unternehmens wird Herausforderungen an die Strafverteidigung mit sich bringen. In Zukunft müssen die Unternehmen sachgerecht verteidigt werden.

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