Der Staat sanktioniert Fristversäumnisse seiner Bürger – z.B. bei Steuererklärung oder Insolvenzantrag ­– mit konsequenter Humorlosigkeit. In eigenen Angelegenheiten hingegen agiert er mitunter saumselig und pflichtvergessen. Die europäische Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren (RL 2016/1919) hätte der Bundesgesetzgeber bis zum 25.5.2019 umsetzen müssen. Schon jetzt ist absehbar, dass auch die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verteidigungsrechte im Jugendstrafverfahren (RL 2016/800) nicht fristgerecht zum 11.6.2019 umgesetzt werden wird. Beide Richtlinien verpflichten den Gesetzgeber zur Etablierung des „Verteidigers der ersten Stunde“, der grundsätzlich schon vor der ersten Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren bestellt werden muss. Die Richtlinien entfalten ab Ablauf der Frist unmittelbare Wirkung. Vernehmungen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, könnten deshalb unverwertbar sein.

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