Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 26.3.2019 die russische Föderation wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt und dem Antragsteller 25.000 € Schmerzensgeld zugebilligt (CASE OF MESHENGOV v. RUSSIA), Application no. 30261/09). Der Gerichtshof war überzeugt, dass der Mandant von Herrn Prof. Dr. Sommer nach seiner Inhaftierung von der russischen Polizei in Irkutsk gefoltert worden war, bevor er am Folgetag ein angebliches Geständnis abgab. Die auch von russischen Medizinern später festgestellten Verletzungen waren eindeutig. Für derartige Situationen hat der Gerichtshof eine Beweislastumkehr etabliert: Der russische Staat hat zu beweisen, dass trotz der körperlichen Verletzungen die Vernehmungen gesetzeskonform durchgeführt worden waren. Das war den russischen Vertretern im Verfahren in Straßburg nicht gelungen. Art. 3 MRK war verletzt!

Der Antragsteller war nicht zuletzt aufgrund dieses Geständnisses zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden und ist aktuell nach wie vor in Haft. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wird er eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrengen.

Cookies make it easier for us to provide you with our services. With the usage of our services you permit us to use cookies.
More information Ok